Hat die EU das Internet kaputt gemacht?

EU-Urheberrechts-Gesetz

Der EU-Rechtsausschuss hat die Artikel 11 und 13 bzw. neu 15 und 17 angenommen. Damit ist das neue EU-Urheberrechts-Gesetz freigegeben zur Umsetzung in den einzelnen EU-Staaten. Was bedeutet das für das freie Netz? Zeit für einen unaufgeregten Blick auf die Artikel.

Was will das EU-Urheberrechts-Gesetz erreichen?

Durch die Anpassungen will die EU das Urheberrecht dem digitalen Zeitalter anpassen. Das jetzige Gesetz besteht unverändert seit 2001. Eine Änderung und Anpassung an unsere digitale Welt ergibt durchaus Sinn und ist wünschenswert.

Im Kern sollen Erzeuger von Inhalten wie Texten, Bilder, Musik und Filmen besser geschützt werden. Erreichen will die EU das damit, dass die Verbreitung solcher Daten im Netz erschwert werden soll und dass die Verwendung solchen Materials besser vergütet wird.

Hintergrund ist der Umstand, dass Internetgiganten wie Google oder Facebook bisher stark davon profitiert haben, Inhalte von Dritten kostenlos zu verbreiten (aggregieren).

Was sind die wichtigsten Punkte?

Ein wichtiger Punkt des EU-Urheberrechts-Gesetz und eines der Buzzwords in der momentanen Diskussion ist das Leistungsschutzrecht (Artikel 11 bzw. 15). Google und andere Internetplattformen dürfen demnach Inhalte von zum Beispiel Zeitungen nicht mehr ohne offizielle Erlaubnis anzeigen und müssen je nachdem Abgaben an die entsprechenden Verlage zahlen. Damit sind vor allem Dienste wie Google News, Apple News oder Microsoft News im Visier des neuen Gesetzes.

Das zweite Buzzword ist Upload-Filter (Artikel 13 bzw. 17). Die EU will Künstlerinnen und Künstler besser schützen und Plattformen wie YouTube und Facebook dazu verpflichten, die Dateien schon beim Hochladen darauf zu prüfen, ob sie urheberrechtlich geschützte Inhalte beinhalten. Dies sollte durch einen Filter-Zwang erreicht werden. Davon hat die EU nun aber in ihrem Kompromiss abgesehen. Dafür sollen Facebook und Co. für geschützten Content ihrer Nutzer jeweils die Bewilligungen bei den Urhebern einholen. Machen sie das nicht, können sie für den Verstoss haftbar gemacht werden.

Soweit die nüchternen Artikel. Kommen wir zu meinen Gedanken und Anmerkungen:

Wird das Internet nun abgestellt?

Dass die Reform beim EU-Rechtsausschuss durchgekommen ist, macht es noch nicht zu einem gültigen Gesetzt. Es ist nun an den einzelnen Staaten, die Reform umzusetzen. Bis das Ganze greift, dürfte es also noch zwei bis drei Jahre dauern. Auch danach wird nicht gleich alles vor die Hunde gehen. Trotzdem stellen sich mir folgende Fragen/Probleme:

  • Wem nützt das EU-Urheberrechts-Gesetz?
  • Wem schadet es?
  • Wie soll es umgesetzt werden?

Wem nützt das Ganze?

Das EU-Urheberrechts-Gesetz wird vor allem von konservativen Verlagen und Medienhäusern unterstützt, die erst kürzlich gemerkt haben, dass es eine digitale Welt gibt. Diese schwerfälligen Relikte aus dem 19. Jahrhundert haben es verpasst, ihre Inhalte der Neuzeit anzupassen. Von der Gesetzesänderung erhoffen sie sich, dass sie ihren Mangel an Innovation abfedern können, bevor ihnen alle Felle davonschwimmen. Hätten sie mal «Silicon Valley» von Christoph Keese gelesen.

Auf lange Sicht können auch Google und Co. vom neuen Gesetz profitieren, denn es verhindert erfolgreich neue Konkurrenz.

Wem schadet die neue Urheberrechtsreform?

Das EU-Urheberrechts-Gesetz schadet vor allem innovativen Start-ups, die so kaum noch eine Chance haben, im Netz gross zu werden. Google, Facebook und Co. haben genug Geld und Anwälte, um mit dem neuen Gesetz klarzukommen.

Die EU hat zwar Ausnahmen definiert, die sind aber eher eine Alibiübung. Vom neuen Urheberrecht sind lediglich die Plattformen ausgenommen, die folgende drei Punkte erfüllen:

  1. Das Unternehmen/die Plattform ist weniger als 3 Jahre alt.
  2. Der Jahresumsatz liegt unter 10 Millionen Euro im Monat.
  3. Das Unternehmen/die Plattform hat weniger als 5 Millionen Besucher im Monat.

Erfüllt die Plattform nur einen Punkt nicht, gilt die volle Härte des Gesetzes. Die Urheberrecht-Reform wird meiner Meinung nach auch den Verlagen auf lange Sicht schaden. Ohne Google und Facebook fehlt ihnen nämlich die Reichweite im Netz und vor allem neue, junge Leserinnen und Leser erreichen sie über ihre klassischen Medien gar nicht mehr.

Wie soll das neue Urheberrechtsgesetz umgesetzt werden?

Dass das Leistungsschutzrecht nicht umsetzbar ist, zeigen Erfahrungen in Spanien und Deutschland. Dort hat man das Ganze 2013 eingeführt worauf Google keine Snippets der Zeitungsartikel mehr angezeigt hat. Daraufhin ist der Traffic auf die entsprechenden News-Seiten zusammengebrochen und die Verleger haben Google angefleht, wieder Snippets anzuzeigen. Dasselbe kann durchaus auch auf europäischer Ebene geschehen. Ich denke, dass Google und Facebook zu wichtig sind, wenn es darum geht, Inhalte zu aggregieren.

Ist das Internet nun kaputt?

Das Internet bleibt natürlich weiter bestehen. Es wird aber für Start-ups massiv schwieriger werden, Fuss zu fassen. Es fragt sich auch, wie die Artikel umgesetzt werden. Vieles wird im Ermessen der Richter liegen, denn eine strenge Auslegung der Artikel ist gar nicht möglich. Ein Beispiel: Wenn ich ein Bild auf Facebook like, mache ich mich technisch gesehen strafbar. Ein like, wird meinen Freunden angezeigt und macht das Bild für Facebook relevanter. Ich habe es also sozusagen mit weiteren Menschen geteilt, ohne eine Abgabe zu zahlen oder um Erlaubnis zu fragen. Werde nun ich belangt, weil ich es geliket habe oder die Person, die das Bild hochgeladen hat? Nach Artikel 17 müsste Facebook belangt werden, weil sie es nicht geprüft und die entsprechenden Bewilligungen eingeholt haben. Persönlich bezweifle ich, dass den Verlagen ein entsprechender Rechtsstreit etwas nützt und wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter.

Was bedeutet das für die Schweiz?

Die Schweiz befindet sich im Moment selber in einer Urheberrechtsreform. Ob und wie die EU-Vorgaben implementiert werden, ist schwer abzuschätzen. Rein technisch könnten alle Internet-Konzerne für die Schweiz eine Ausnahme machen, dass das nicht rentiert, hat die DSGVO gezeigt.

Unabhängig von der EU hat der Bundesrat 2017 seine Botschaft zusammen mit dem Gesetzesentwurf an den National- und Ständerat überwiesen. Die Vorschläge gehen aber bei weitem nicht soweit wie die der EU. Zum Beispiel ist keine Lizenzgebühr vorgesehen jedoch eine Art Upload-Filter. Mit der «Stay-down»-Pflicht werden Hosting-Provider dazu verpflichtet dafür zu sorgen, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht wieder auf ihre Plattformen geladen werden. Das gilt allerdings nur für Content, der vom Rechteinhaber schon einmal gemeldet und entfernt werden musste. Die «Stay-down»-Pflicht gilt dann auch nur für Provider, die durch ihre wirtschaftliche Ausrichtung Piraterie begünstigen. Kein Problem haben selbstverständlich Streamingdienste wie Netflix oder Spotify und deren Nutzer. Die bezahlen ja für die Rechte an den Inhalt.

Beim Verband Schweizer Medien heisst es, dass sie das EU-Urheberrechts-Gesetz prüfen und diese auch in der Schweiz unterstützen, sollten sie ihren Mitgliedern nützen.

Kann aus der Reform etwas Gutes entstehen?

Die Urheberrechtsreform ist grundsätzlich im gleichen Segment anzuordnen, wie die DSGVO. Sie ist von Menschen entwickelt, die keine Ahnung von Digital-Kultur haben und sie wurde für alte Grosskonzerne entwickelt, die nicht wissen, wie sie ihr Geschäftsmodell retten sollen. Bei all dem Buzz um solche Vorlagen geht die Absicht dahinter schlichtweg unter und ich glaube, dass die Absichten der Politiker gar nicht zwingend böswillig, sondern schlicht naiv sind.

Im Kern geht es bei beiden Vorlagen doch um folgendes: Wie gehen wir mit unserer komplett digitalen Welt um? Wie konvertieren wir unsere analoge Wirtschaft in eine digitale Wirtschaft und haben wir den Mut, dafür alte Zöpfe abzuschneiden? Es geht darum, dass wir uns eine gesunde digitale Kultur zulegen, die einer modernen Gesellschaft würdig ist. Wir müssen weiter aufklären und Medienkompetenz fördern, sowie kritisches Denken. Es ist richtig, dass Google und Facebook hinterfragt werden und man wissen will, was mit diesen Daten geschieht. Es ist richtig, dass man dafür sorgt, dass die Nutzerinnen und Nutzer wieder Kontrolle über ihre Daten erlangen und es ist auch richtig, dass man Content-Erzeuger schützt. Die Verbotskultur aus dem letzten Jahrtausend ist aber der falsche Ansatz.

Wenn also solche Reformen dazu führen, dass man darüber diskutiert, wie unsere Welt in Zukunft aussehen soll, dann begrüsse ich das. Führen sie dazu, dass wir in Zukunft auch im freien Netz eine durch Staaten und Grosskonzerne kontrollierte Umgebung haben, gehört das mit allen Mitteln bekämpft. Ein China reicht!


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  1. Marco vor 2 Monaten

    guter Artikel zu dem Thema.

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  2. Haeme Ulrich vor 2 Monaten

    Sehr gut, danke Christian!

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  3. Roman Schurter vor 2 Monaten

    Danke, Christian, für die Auslegeordnung. Schauen wir mal, wie das in der Realität dann bei uns ankommt und was die Schweiz genau daraus macht.

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